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Aufruf zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017

Auch der BBB e.V. hat den Aufruf der Bonner Parteien und Wählervereinigungen zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017 unterzeichnet:

Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen.

Aus diesen Gründen unterstützen die im Rat der Stadt Bonn vertretenen Parteien und Wählervereinigungen die für Sonntag, den 25.6.2017, geplante 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen als Protest gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke und rufen die Bevölkerung zur Teilnahme auf.

Bonn, im Juni 2017

Aktuelles zur kommunalpolitischen Arbeit des BBB

Aktuelles zur kommunalpolitischen Arbeit des BBB finden Sie auf der Fraktionswebsite unter

BBB bedauert Ausgang des Bürgerentscheids "Kurfürstenbad"

Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft
BBB: Wir verlangen unverzüglich den Nachweis, dass der Neubau tatsächlich wirtschaftlicher als die Sanierungen ist

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass sich die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner von der PR-Kampagne aus dem Bonner Rathaus und vom Stadtsportbund hat beeindrucken lassen und gegen den Erhalt des dezentralen Bäderwesens in Bonn gestimmt hat. Die Bürgerinitiative stand gegenüber der übermächtigen Öffentlichkeitsarbeit von OB Ashok-Alexander Sridharan und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weckenbrock auf verlorenem Posten. Hier wurde für uns die Grenze der Fairness und der Chancengleichheit grob verletzt.“

Die BBB-Fraktion bedauert den Ausgang des Bürgerentscheides auch wegen seiner negativen Auswirkung auf die weitere Entwicklung des Stadtbezirks Bad Godesberg als Gesundheitsstandort. Eine Badestadt mit 75.000 Einwohnern ohne Hallenbad ist für den BBB nach wie vor eine Unmöglichkeit.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“ dankt der BBB für ihr vorbildliches demokratisches Engagement ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihrer Stimme für die Erhaltung und Sanierung von Kurfürsten- und Frankenbad und damit für ein dezentrales Bäderkonzept ausgesprochen haben.

Die vom OB und von CDU, FDP und Grünen betriebene Spaltung der Stadtgesellschaft in Gewinner und Verlierer in der Bäderfrage wird mit Feststellung des Ergebnisses nicht beseitigt sein. Für die Anhänger des Kurfürstenbades gibt es bereits am 14. Mai die Gelegenheit, dem Wortführer für die Schließung dieses Bades, dem CDU-Mann Christos Katzidis, bei der Landtagswahl die rote Karte zu zeigen und ihm bei seinem Weg in den Landtag ein Bein zu stellen.

Die BBB-Fraktion erwartet jetzt vom Oberbürgermeister und den vom Rat beauftragten Stadtwerken, für das Zentralbad unverzüglich belastbare Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen. Dazu gehört auch ein seriöser Kostenvergleich des geplanten Neubaus mit der Sanierung der beiden Bestandsbauten. Sollte die bislang nur behauptete Wirtschaftlichkeit des neuen Zentralbades gegenüber der Sanierung des Kurfürsten- und Frankenbades nicht nachgewiesen werden können, muss aus Sicht der BBB-Fraktion die Entscheidung neu aufgerollt werden. Gleiches muss gelten, wenn das Schulschwimmen im Umfang wie vor Schließung des Kurfürstenbades künftig nicht gesichert ist.
 
(Pressemitteilung vom 22. April 2017)

25 Jahre Bürger Bund Bonn

Der BBB hat 2016 sein 25jähriges Bestehen gefeiert. Am 3. Juni 2016 fand im Presseclub ein Jubiläumsempfang mit Mitgliedern und Weggefährten sowie zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft statt. Insbesondere wurde an den Ursprung des Bürgerbunds und die Zeit der Demonstrationen gegen den Regierungsumzug erinnert.
 
Ausschnitt aus der Eionladungskarte 25 Jahre BBB
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausschnitt aus der Einladungskarte zum Jubiläumsempfang.
Zum Vergrößern bitte Ausschnitt anklicken.
 

Statement zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Landtag beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen
BBB bezweifelt Wirkung und Verfassungskonformität

Aus Sicht des BBB wird die im Landtag beschlossene Sperrklausel von 2,5% bei der Wahl der Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen zu keiner nennenswerten Verbesserung von deren Arbeitsfähigkeit führen, sondern die Stimmen ganzer Wählergruppen abwerten. Weil der Wahlrechtsgrundsatz, nach dem die Gleichheit aller Stimmen gewährleistet sein muss, mit der von SPD, CDU und Grüne bestimmten Regelung nicht mehr erfüllt wird, hält die unabhängigen Wählergemeinschaft den Beschluss des Landtages für verfassungswidrig.

BBB-Vorsitzender Johannes Schott: „Nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 hätte der Rat statt 86 Sitze bei einer 2,5%-Hürde 80 Sitze (ohne Piraten, BIG und ProNRW) umfasst. Ursächlich für das Anwachsen der Gemeinderäte ist aus meiner Sicht nicht der Einzug von kleinen Gruppierungen, sondern das Wahlsystem nach Wahlkreisen. Denn diese werden meist nur noch mit relativer Mehrheit gewonnen, und daher muss eine zu große Zahl von Stadtverordneten über die Liste nachrücken, um das prozentuale Wahlergebnis im Rat abzubilden“.

Dass sich die bis zur Kommunalwahl 2014 in Bonn herrschenden grün-schwarzen Koalitionäre eine Sperrklausel gewünscht hätten, ist angesichts der nachstehenden Berechnung nicht verwunderlich. Denn die Sperrklausel hätte ihnen die Mehrheit im Stadtrat ohne weiteren Koalitionspartner gesichert. So musste die FDP - neben der CDU ein weiterer Verlierer der vergangenen Kommunalwahl - zur Mehrheitsbeschaffung ins Boot geholt werden.
 
Partei
Ist
2,5%-Hürde
CDU
27
26
SPD
20
20
Grüne
16
16
FDP
7
7
Linke
5
5
BBB
4
4
AfD
3
2
Piraten
2
0
BIG
1
0
ProNRW
1
0
 
86
80
 
 

Schott: "Die Behauptung der Etablierten, nach der die Gemeinderäte nicht mehr arbeitsfähig seien, ist unzutreffend. Die jetzt beschlossene Sperrklausel ist für CDU, SPD und Grüne Mittel zum Zweck, um lästige politische Mitbewerber vom Hals zu schaffen und bedrohte Pfründe zu sichern. Die aus demokratischer Sicht mehr als bedenkliche Einführung der Hürde wird künftig dafür sorgen, dass ein relevanter Anteil von Stimmen keine Berücksichtigung mehr findet. In der Folge werden sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen."

10.06.2016
 
 

Wohnqualität erhalten!

plakat wohnqualitaet
Als BBB setzen wir uns für den Erhalt der Wohnqualität in Bonn ein. Hier sehen Sie unser aktuelles Plakat.
 

Wir machen uns stark für Bonn!

Unabhängig und gut für Bonn!Wir sind unabhängig und nur den Bonner Bürgern verpflichtet

Wir konzentrieren uns in unserer Arbeit ausschließlich auf die Angelegenheiten der Stadt Bonn und die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Wählervereinigung gibt es nur auf lokaler Ebene. Das unterscheidet uns auch von den Parteien.

Hier finden Sie unser Aktionsprogramm (PDF).

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