Digitalisierung und Reform der Stadtverwaltung

Position des BBB:

Digitalisierung mit klarem Nutzen für die Bürger

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist für uns ein wichtiges Zukunftsthema. Moderne digitale Angebote sollen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern, Zeit sparen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Digitale Lösungen dürfen allerdings kein Selbstzweck sein, sondern müssen einen echten Mehrwert bieten. Gleichzeitig können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch digitale Prozesse von Routinetätigkeiten entlastet werden. Dadurch bleibt mehr Zeit für persönliche Beratung und Unterstützung der Bürger, die diese benötigen oder wünschen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Verwaltungsleistungen online und unabhängig von Öffnungszeiten oder dem Wohnort genutzt werden können. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen der Bürgerämter, der Kfz-Zulassung sowie verschiedene Antragsverfahren. Die bisherige Möglichkeit zur Online-Terminreservierung reicht dafür nicht aus.

Moderne Arbeitsplätze in der Verwaltung

Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Möglichkeiten für flexible Arbeitsmodelle, beispielsweise durch Homeoffice. Dies verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, steigert die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber und kann die Motivation der Beschäftigten erhöhen. Darüber hinaus können Büroflächen eingespart und der Pendelverkehr reduziert werden. Das trägt auch zum Klima- und Umweltschutz in der Stadt bei.

Digitale Souveränität stärken

Wir setzen uns dafür ein, in der kommunalen Verwaltung und öffentlichen Infrastruktur bevorzugt Software- und Hardwarelösungen deutscher oder europäischer Anbieter einzusetzen, sofern diese verfügbar und wirtschaftlich sinnvoll sind. Auch Open-Source-Lösungen sollen geprüft und bei Eignung bevorzugt werden. Unser Ziel ist es dabei, die digitale Unabhängigkeit unserer Stadt zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen zu verringern. Außerdem befürworten wir eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie mit Landes- und Bundesinitiativen. Gemeinsame Standards und der Austausch von Erfahrungen können Kosten senken, Synergien schaffen und die Entwicklung europäischer IT-Lösungen fördern.

Verwaltung effizienter gestalten

Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung modernisiert und effizienter organisiert werden. Dabei können auch Vorruhestandsregelungen sowie die in den kommenden Jahren anstehenden Pensionierungen genutzt werden, um den Personalbestand schrittweise zu reduzieren. Digitalisierung soll nicht nur neue technische Möglichkeiten schaffen, sondern vor allem Bürokratie abbauen, Verwaltungsabläufe vereinfachen und Stellen abbauen. Unser Ziel ist eine schlankere und leistungsfähigere Verwaltung. Der Reformbedarf zeigt sich aus unserer Sicht deutlich an den aktuellen Bearbeitungszeiten. Menschen mit Behinderungen warten teilweise bis zu einem Jahr auf ihren Behindertenausweis. Für Personenstandsurkunden werden teilweise bis zu zehn Wochen benötigt. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Wohnsitzanmeldungen werden seit Jahren nicht eingehalten. Gleichzeitig wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600 neue Stellen geschaffen, ohne dass eine entsprechende Effizienzsteigerung erkennbar ist. Unter diesen Bedingungen kann Bonn nach unserer Auffassung keine Vorbildfunktion beim Bürokratieabbau übernehmen.

Bonn als nationales Zentrum für Digitalisierung und Cybersicherheit stärken

Die Bundesstadt Bonn verfügt mit dem Hauptsitz der Deutsche Telekom AG, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zahlreichen weiteren Bundesbehörden, internationalen Organisationen der Vereinte Nationen sowie einer starken Hochschul- und Forschungslandschaft über einzigartige Voraussetzungen, um zu einem führenden Standort für Digitalisierung, Cybersicherheit und digitale Innovation in Europa auszubauen.

Breitbandausbau und digitale Infrastruktur

Eine moderne Verwaltung benötigt eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im gesamten Stadtgebiet ein. Noch immer verfügen viele Bereiche nicht über einen Glasfaseranschluss, und auch die mobile Datenversorgung ist teilweise unzureichend. Für Bonn als Standort eines der größten deutschen Telekommunikationsunternehmen ist dieser Zustand nicht zufriedenstellend. Nach unserer Auffassung wurde dieses Thema von der Stadtspitze über viele Jahre nicht ausreichend vorangetrieben.